Standpunkt: Grundsteuer

Die Grundsteuer sollte in die Länderhoheit zurückgeholt werden. Für die Zuständigkeit des Bundes besteht kein einleuchtender Grund. Die Grundsteuer sollte zudem eine stärkere Bedeutung als heute bekommen. In diesem Zusammenhang setzt sich die SG für eine Bodenwertsteuer ein, da es sich um eine sehr einfach zu administrierende, ergiebige und gerechte Steuer handelt. Mit dieser Steuer können zudem Anreize zu einer effizienteren Verwendung von Flächen und einem Absenken des Bodenpreisniveaus gegeben werden.

Anders als heute sollte die Ertragshoheit an der Grundsteuer nicht unmittelbar den Kommunen zugewiesen werden. Kommunen sollten mit ihrer Bauleitplanung neutrale Sachwalter des Gemeinwohls sein. Diese Rolle können sie jedoch nicht zufriedenstellend ausfüllen, wenn – wie heute - ihre Bauleitplanung zugleich eine unmittelbare Auswirkung auf ihre Finanzausstattung hat. Stattdessen sollte die Grundsteuer auf Landesebene gepoolt und an die Gemeinden möglichst nach Kopfzahl zurückverteilt werden.


Literatur:
D. Löhr, Bodenangebot und Bodenwertsteuer,
in: Zeitschrift für Sozialökonomie 142, September 2004, online:
http://www.sozialoekonomie-online.de/ZfSO-142_Lohr.pdf


Referenten:
Ass. iur. Fritz Andres
Prof. Dr. Dirk Löhr
Prof. Dr. Fabian Thiel


Anfragen bei:
Prof. Dr. Dirk Löhr – dr.dirk.loehr@gmail.com

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