Standpunkt: Staat und Macht

Heutzutage leidet die Politik auf allen Ebenen an einem zentralen Mangel: Starke, gut organisierte Gruppen vereinnahmen den Staat und seine Akteure, um ihre Sonderinteressen zu verfolgen – auf Kosten der Allgemeinheit, die in der Regel schlecht organisiert ist. Ein Anliegen der SG ist daher die Entflechtung von Staat und den Sonderinteressen starker gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere wirtschaftlichen Interessen). Dies bedeutet u.a. die Ächtung von „Revolving Doors“ (Wechsel aus der Wirtschaft in Staatsämter und zurück), das Verbot von Beirats- und Aufsichtsratsposten von Parlamentsmitgliedern in der Wirtschaft, das unbedingte Offenlegen aller Einkünfte, die Untersagung des „Leihbeamtentums“ (Wirtschaftsvertreter, die Gesetzentwürfe in und für Ministerien abfassen) etc. Um die Parlamente muss insoweit eine „Bannmeile“ gezogen werden, als dass der Lobbyismus (gesetzlich) geächtet wird. Nur ein starker Staat kann Rechtsstaatlichkeit garantieren. Und ein starker Staat kann eben nur ein solcher sein, der nicht durch die Hintertür durch Sonderinteressen gelenkt wird.

Ein starker Staat bedarf zudem der Monopolisierung von Macht in seinen Händen. „Macht“ ist die „Schwester der Gewalt“; allerdings ist sie viel gefährlicher, weil sie in einem quasi-legalen Gewand wirkt.
In westlichen Gesellschaften wird es als zivilisatorischer Fortschritt betrachtet, dass das Gewaltmonopol an den Staat delegiert ist. Hinsichtlich der Macht ist der gesellschaftliche Fortschritt jedoch noch nicht so weit gediehen. Machtgebilde nehmen heutzutage Einfluss auf die Politik zur Verfolgung von Sonderinteressen (Lobbyismus), unterhöhlen die marktwirtschaftliche Ordnung und bewirken verteilungspolitische Schieflagen (z.B. Monopolgewinne der Pharmaindustrie). Ist private Macht erst einmal entstanden, kann sie kaum mehr eingedämmt werden. Was den Vätern der sozialen Marktwirtschaft noch ein zentrales Anliegen war, ist leider mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten. Die SG setzt sich für eine Ordnungspolitik ein, die privaten Machtgebilden jeder Art konsequent einen Riegel vorschiebt.


Literatur:
F. Andres, Macht – Recht – Interesse in ihrem Verhältnis zu Staat und Gesellschaft
– Eine Skizze im Sinne des Ordoliberalismus, in: Fragen der Freiheit, online:
http://www.die-pluenderung-der-erde.de/media/8c1cfaa5fa807e65ffff800aac14421f.pdf


Referenten:
Ass. iur. Fritz Andres
Prof. Dr. Dirk Löhr


Anfragen bei:
Prof. Dr. Dirk Löhr – dr.dirk.loehr@gmail.com

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